Darum geht es

Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz ist mit rechtsstaatlichen Werten der Schweiz aus mehreren Gründen nicht vereinbar.

 

  1. Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab. Menschen können ohne Beweise und auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, das eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.
  2. Das Gesetz verletzt die Menschrechte. Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin angeordnet. Es sind keine Beweise nötig. Dies verstösst unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Über 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen haben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt.
  3. Das Gesetz ermöglicht Freiheitsentzug für Kinder: Die Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren (respektive ab 15 Jahren bei Hausarrest) ausgesprochen werden – ohne ordentliche gerichtliche Anordnung. Das ist ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention und hat der Schweiz scharfe Kritik der Vereinten Nationen eingebracht.
  4. Das Gesetz ist ein Steilpass für autoritäre Regime:  Die Schweiz schafft mit diesem Gesetz einen Präzedenzfall. Das Gesetz kann  autoritären Regimen als Steilpass dienen, um ihrerseits repressiver zu agieren. Deshalb hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen interveniert und vor diesem Gesetz gewarnt.
     

Fazit: Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte der Terrorismusbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.